Studie zur Finanzkrise

Rettung der Banken kostet den Staat bis zu 52 Milliarden Euro

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Die Rettung der deutschen Banken in Folge der Finanzkrise wird Bund und Länder voraussichtlich zwischen 34 und 52 Milliarden Euro kosten. Das entspricht 1,4 bis 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – oder auch 417 bis 632 Euro für jeden deutschen Bürger. Zu diesem Ergebnis kommt der Finanzmarktexperte Prof. Dr. Christoph Kaserer in einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

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Die Schätzung der direkten fiskalischen Kosten der Finanzkrise berücksichtigt laut INSM nur jene Kosten für den Staat, die durch die Bankenrettung angefallen sind. Die Kosten der Konjunkturpakete, Steuerausfälle beim Staat, Umsatzeinbrüche bei Unternehmen etc. seien darin nicht enthalten. Die Kosten für die IKB – soweit es nicht um Garantien geht – seien durch die Rettung bereits realisiert und könnten deshalb genau beziffert werden. Bei den anderen Positionen handle es sich um Risikopositionen, die mit einer Ausfallwahrscheinlichkeit geschätzt worden seien. (Staatliche Garantien werden erst kostenwirksam, sobald Ausfälle bei den mit Garantien hinterlegten Krediten oder Wertpapieren entstehen.)

“Die Politik muss das Haftungsrisiko der Steuerzahler minimieren und sich als Eigentümer aus dem Bankensektor konsequent zurückziehen”, forderte daher INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. Der Staat solle sich darauf begrenzen, kluge Rahmenbedingungen zu setzen und eine effektive Kontrolle zu gewährleisten. Dazu empfiehlt Finanzmarktexperte Kaserer, Professor für Finanzmanagement und Kapitalmärkte an der Technischen Universität München, die staatlichen Beteiligungen an den ehemals privaten Banken wie HRE und Commerzbank über die Börse zu reprivatisieren oder an einen Finanzinvestor zu veräußern. Wichtig sei hier, dass der Verkaufsprozess nicht industriepolitisch beeinflusst wird und ergebnisoffen stattfindet. Natürlich hänge der richtige Ausstiegszeitpunkt auch von der Verfassung des Finanzmarktes sowie der Ertragslage und strategischen Ausrichtung der einzelnen Banken ab.

Privatisierung der Landesbanken

Rund zwei Drittel der Gesamtkosten entfallen der Studie zufolge auf die Rettung von staatlichen Landesbanken, nämlich rund 22 bis 32 Milliarden Euro. Nehme man die IKB hinzu, seien 80 Prozent dieser Kosten den staatlich kontrollierten Banken zuzuordnen. Kaserer schlägt daher auch die Entwicklung einer Exitstrategie für die Landesbanken vor. Diese sollten sich in einem ersten Schritt auf ihre Kernkompetenzen fokussieren. Danach wäre der Weg frei für eine Privatisierung, die man ergebnisoffen und diskriminierungsfrei dem Markt überlassen könne.

Mehr zur INSM-Studie über die Bankenrettung:

Bankenrettung kostet bis zu 52 Milliarden Euro
Die vollständige Studie “Exitstrategie” von Prof. Dr. Christoph Kaserer (.pdf-Datei)
Zusammenfassung der “Exitstrategie”-Studie (.pdf-Datei)

Zum Kontext: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert.

Quelle: INSM
(ENDE) finanzwertig.de/05.08.2010

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