Wegen verbotener Mischfinanzierung

Stuttgart 21: Verfassungswidrige Finanzierungsverträge?

Kategorien: Finanzpolitik, Small-Talk-Wissen, Wirtschaftsnachrichten, aktuell | Tags: , ,

Kurz notiert: Sind die Finanzierungsverträge für den umstrittenen Tiefbahnhof “Stuttgart 21″ verfassungswidrig? Davon ist jedenfalls der Verfassungsrechtler und frühere Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin, Hans Meyer, überzeugt. In einem Beitrag für die “Süddeutsche Zeitung” kritisiert er die Mischfinanzierung des Projektes durch den Bund und das Land Baden-Württemberg bzw. die Stadt Stuttgart. Eine solche Praxis sei verfassungsrechtlich verboten – und die Verträge zur Finanzierung für Stuttgart 21 daher “null und nichtig”.

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Meyers Ausführungen zufolge ist es schon seit einer Grundgesetzänderung von 1969 verboten, “dass der Bund Landesaufgaben und die Länder Bundesaufgaben finanzieren (Art. 104a Abs. 1 GG)”. Unter den Begriff “Land” fielen danach auch die Kommunen – also hier die Stadt Stuttgart und der Verband Region Stuttgart. Und da der Bau von Fernstrecken der Bundesbahn einschließlich der Bahnhöfe eine Bundesaufgabe sei, müsse der Bund auch die alleinige Finanzierung übernehmen.

Die Finanzierungsverträge für Stuttgart 21 vom 22. April 2009 verstießen somit in ihrer jetzigen Form gegen ein verfassungsrechtliches Verbot, summiert Meyer seine Darlegungen in der Süddeutschen Zeitung. In einem solsomchen Fall schreibe die Rechtsordnung die Nichtigkeit des Vertrags vor.

Quelle: Süddeutsche Zeitung
(ENDE) finanzwertig.de/11.08.2011

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