Trotz Datenschutzbedenken

SWIFT-Abkommen gibt USA Zugriff auf europäische Bankdaten

Kategorien: Banken, Konten & Kredite, Finanzpolitik, aktuell | Tags: , , , , , ,

Neben der Einführung von Mindestlöhnen in der Pflegebranche ist zum 1. August 2010 auch das so genannte Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA in Kraft getreten. Die vorerst auf fünf Jahre befristete Regelung erlaubt es den US-Geheimdiensten wieder die Finanzbewegungen von Terrorverdächtigen in der EU zu überwachen. Dazu können sie die Kontodaten zu einer Überweisung einsehen, deren Höhe und Verwendungszweck sowie auch persönliche Daten von Absender und Empfänger.

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Betroffen vom Swift-Abkommen sind alle deutschen Bürger und Unternehmen, die Geld in Länder außerhalb der Europäischen Union überweisen. Innereuropäische Transaktionen – also Sepa-Überweisungen mit IBAN- und BIC-Nummer anstelle von Bankleitzahl und Kontonummer – stehen dagegen nicht im Visier der US-Fahnder.

Datenschützer sehen Swift-Abkommen weiter kritisch

Das Abkommen ist allerdings nach wie vor umstritten: Während es Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als wichtigen Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus preist, haben Datenschützer weiter große Bedenken. Als problematisch sehen sie vor allem die Tatsache, dass keine einzelnen personenbezogenen Informationen, sondern komplette Datenpakete aus einer Region an die USA übermittelt werden. Wird beispielsweise ein Terrorverdächtiger in Berlin vermutet, können US-Fahnder die Daten aller Kontoinhaber aus der Hauptstadt anfordern – und diese zudem für fünf Jahre archivieren.

“Das Swift-Abkommen entspricht nicht dem durch die EU-Grundrechtecharta und die EG-Datenschutzrichtlinie vorgegebenen Datenschutzniveau”, bilanziert dann auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Der Umfang der sensiblen Zahlungsverkehrsdaten, die die USA anfordern können, sei sehr hoch. Es stehe zu erwarten, dass die meisten der an US-Behörden übermittelten Daten Personen betreffen, die in keinerlei terroristische Aktivitäten verwickelt seien. Pikant sei zudem, dass ausgerechnet Europol über die Datenübermittlung in die USA wachen soll – “also eine Behörde, die von den US-Diensten mit den aus dem Datenbestand gewonnenen Erkenntnissen versorgt werden soll”, so Schaar weiter.

Mehr zum Swift-Abkommen:

Swift-Abkommen mit den USA: Europa schaltet den Datensauger an (Spiegel Online)
Swift-Abkommen in Kraft: Was geschieht mit den Bankdaten? (stern.de)
Umstrittenes Swift-Abkommen: BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für unsinnig (Spiegel Online)
Vertragstext Swift-Abkommen (englische .pdf-Datei bei der Europäischen Union)
Hintergrund: Swift-Netzwerk (wikipedia)

Quelle: siehe Links
(ENDE) finanzwertig.de/02.08.2010

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Ein Kommentar
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  1. [...] Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das nach langen Verhandlungen beschlossene Swift-Abkommen als wichtigen Schritt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus preist, haben Datenschützer weiter große Bedenken. Sie kritisieren unter anderem das Ausmaß der Datenübermittlung, eine fehlende unabhängige Kontrolle sowie die fünfjährige Speicherdauer der Daten in den USA. Mehr zum Thema: SWIFT-Abkommen gibt USA Zugriff auf europäische Bankdaten. [...]

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