Urteil zu Kleidungsschäden

Textilreinigungen: Richter fordern besseren Schadensersatz

Kategorien: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell | Tags: , , ,

Ruiniert eine Reinigung grob fahrlässig Kleidungsstücke, muss der Schaden vollständig ersetzt werden. Dabei spielt es keine Rolle, wie alt das entsprechende Kleidungsstück ist. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Deutschen Textilreinigungsverband entschieden.

ANZEIGE

Dem Richterspruch zufolge ist eine Begrenzung auf den tabellarischen Zeitwert unzulässig. Gleiches gelte auch für die branchenübliche Haftungsbegrenzung auf das 15-fache des “Bearbeitungspreises” für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Diese umstrittene Haftungsklausel ist dem vzbv zufolge vom Textilreinigungsverband empfohlen und von den meisten Reinigungsbetrieben in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen worden.

Wert des Kleidungsstücks oft nicht berücksichtigt

Die Verbraucherschützer hatten kritisiert, dass Kunden durch die Haftungsbegrenzung unter Umständen nur einen Bruchteil des Schadens ersetzt bekommen. Laut Verbandsempfehlung sei eine Reinigung nur bis zur Höhe des Zeitwertes zu belangen, wenn ein Kleidungsstück verloren gehe oder durch grobe Fahrlässigkeit eines Mitarbeiters beschädigt werde. Nach der Zeitwerttabelle des Verbands gebe es zum Beispiel beim Verlust eines mehr als vier Jahre alten Abendkleids nur 5 bis 20 Prozent des Anschaffungspreises. Bei einem Anzug, der 500 Euro gekostet hat, wären das gerade mal 25 bis 100 Euro.

Werde ein Kleidungsstück durch leichte Fahrlässigkeit ruiniert, erhalte der Kunde sogar höchstens das 15-fache des Bearbeitungspreises (z.B. der Reinigungskosten) – egal, wie viel Geld er für das gute Stück einmal gezahlt habe. Bei einem Bearbeitungspreis von 10 Euro würde der Kunde selbst für einen neuwertigen Maßanzug nur 150 Euro bekommen. Zwar könnten Verbraucher eine zusätzliche Versicherung abschließen, aber auch diese würde den Schaden nur bis zur Höhe des Zeitwertes erstatten.

Gericht untersagt Haftungsbegrenzung

Die weitere Empfehlung dieser strittigen Klauseln wurde dem Textilreinigungsverband nun durch das Landgericht Köln untersagt. Nach Ansicht der Richter ist eine summenmäßige Begrenzung der Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit generell unzulässig. In solchen Fällen sei der Schaden individuell zu ermitteln und umfassend zu ersetzen.

Für Schadenfälle infolge leichter Fahrlässigkeit erklärten die Richter die vom Verband empfohlene Haftungsbegrenzung wegen ihrer missverständlichen Formulierung für unwirksam: Es sei unklar, ob mit Bearbeitungspreis der vom Kunden zu zahlende Preis oder die dem Reinigungsbetrieb selbst entstehenden Kosten gemeint seien. Allerdings ließ das Gericht offen, ob die Haftungsbegrenzung bei einer anderen Formulierung der Klausel zulässig wäre.

(Urteil des Landgerichts Köln vom 08.02.2012 (Ak.-Nr. 26 O 70/11) – noch nicht rechtskräftig)

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband
(ENDE) finanzwertig.de/03.04.2012

Ratenkredit - Banner 468x60
ANZEIGE

Leider noch keine weiteren Artikel zum Thema...

RSS-Grafik
Fanden Sie diesen Artikel interessant? Dann abonnieren Sie doch den finanzwertig.de-Feed. So werden Sie immer mit den aktuellen Beiträgen versorgt.

Artikel kommentieren