Category Archives: Allgemein

‚Finanztest‘: Dispozinsen vieler deutscher Banken zu hoch

Trotz historisch niedriger Leitzinsen verlangen viele Banken noch immer extrem hohe Zinsen für Dispokredite. Insgesamt reicht die Spanne der Dispozinsen von 6 bis 16,99 Prozent, wie die Stiftung Warentest bei einer Analyse von 992 Banken und Sparkassen festgestellt hat. Wer sein Konto überziehe, müsse gerade bei vielen kleinen Instituten hohe Zinsen zahlen, berichten die Verbraucherschützer in ihrem Magazin ‚Finanztest‘.

Finanzaufsicht schließt Ethikbank Noa

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die Noa Bank geschlossen. Nach der Insolvenz ihrer Factoring-Tochter drohe der Bank die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit, hieß es zur Begründung. Für eine Rettung sei das Institut nicht systemrelevant genug. Der Ethikbank-Gründer sieht sich derweil als Opfer des durch seinen von Transparenz geprägten Banking-Ansatz beunruhigten Finanz-Establishments.

Facebook: Hamburger Datenschützer eröffnet Bußgeldverfahren

Kurz notiert: Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ein förmliches Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet. Beanstandet wird die anhaltende Praxis des weltweit größten sozialen Netzwerks, im Rahmen von Einladungs- und Synchronisierungsfunktionen die E-Mail- und Handy-Adressbücher seiner Nutzer auszuwerten. Dabei würden auch Daten von Nichtnutzern ohne deren Einwilligung erhoben, langfristig gespeichert und zu Vermarktungszwecken genutzt.

Das neue P-Konto: Pfändungsschutz für das Girokonto

Ein neues Gesetz regelt den Schutz vor Kontenpfändungen grundlegend neu: Mit dem P-Konto behalten Schuldner seit 1. Juli 2010 trotz Pfändung eine funktionierende Kontoverbindung. Bislang konnten sie selbst grundlegende Geschäfte des täglichen Lebens nur nach einer gerichtlichen Freigabe über ihr Girokonto führen. Im Rahmen klarer Freigrenzen kann für Schuldner das für ihren Lebensunterhalt benötigte Geld nun auch auf ihrem Girokonto pfändungsfrei bleiben.

Berufsunfähigkeitsversicherungen: Nicht jeder bekommt "sehr gute" Tarife

„Sehr gute“ Tarife für Berufsunfähigkeitsversicherungen gibt es reichlich – Kunden müssen sie nur bekommen. Lediglich jeder vierte Versuch, eine gute Versicherung abzuschließen, ging glatt. Meistens waren Vorerkrankungen von Interessenten die Ursache für Probleme, wie die Verbraucherzeitschrift FINANZtest (Juli-Ausgabe), gestützt auf einen Leseraufruf mit 274 Kundenaussagen, berichtet.

Firmeninsolvenz: Was Arbeitnehmer beachten sollten

Für gut ein Fünftel der deutschen Unternehmen sind die Folgen der Corona-Epidemie inzwischen existenzbedrohend, so das Münchener ifo Institut. Für den Herbst sei mit einer Insolvenzwelle zu rechnen. Für Arbeitnehmer stellen sich in einer solchen Situation viele Fragen: Wie lange bekommen sie noch Lohn? Muss trotz ausstehender Löhne weitergearbeitet werden? Sollte man lieber kündigen? Und was passiert mit Arbeitszeitkonten und Betriebsrenten?

Entwurf zum neuen Rundfunkgebühren-Staatsvertrag durchgesickert

Die bislang geltende System der Rundfunkgebühren soll bis 2013 in Richtung Haushaltspauschale reformiert werden. Dann wird voraussichtlich jeder Haushalt 18 Euro im Monat für den Rundfunkempfang zahlen müssen – unabhängig davon, ob und welche Geräte tatsächlich vorhanden sind. Das berichtet zumindest das Medien-Blog CARTA unter Berufung auf einen unveröffentlichten Entwurf des neuen Rundfunkgebühren-Staatsvertrages.

Störerhaftung: Abmahnungen für ungeschützte WLAN-Anschlüsse

Wer seinen privat genutzten WLAN-Anschluss nicht ausreichend gegen unbefugten Zugriff sichert, kann für von Dritten begangene Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht auf Schadensersatz verklagt werden. Das hat der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Geschieht über ein offenes WLAN jedoch Illegales, droht dem Betreiber im Zuge der „Störerhaftung“ die Verurteilung auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten.