Rundfunkgebühren

Urteil: Hausverbot gegen GEZ-Mitarbeiter zulässig

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Im Kampf gegen Schwarzseher und -hörer setzt die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) auch auf die Hausbesuche ihrer zahlreichen Gebührenbeauftragten. Doch Hausbesitzer müssen die unangemeldeten Besuche nicht einfach hinnehmen: Fühlen sie sich dadurch belästigt, können sie den GEZ-Mitarbeitern Hausverbot erteilen. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

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Im konkreten Fall störten sich zwei Unternehmer aus Bremen an den unangemeldeten Besuchen der Gebührenbeauftragten und deren “impertinenten Verhalten”. Daher erteilten sie der “GEZ [...] mit allen beauftragten freien Mitarbeitern und allen Tochterunternehmen und deren Mitarbeitern” ein Hausverbot für ihre Geschäftsräume. Nachdem dieses jedoch von den GEZ-Beauftragten mehrfach missachtet worden war, zogen die Unternehmer vor Gericht, um das Hausverbot unter Androhung eines Zwangsgeldes gegen die GEZ durchzusetzen.

Während des Verfahrens sprachen die GEZ-Vertreter den Unternehmern unter anderem die Berechtigung ab, ein solches Hausverbot überhaupt aussprechen zu können. Schließlich wäre sonst “der Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Institution gefährdet, wenn (…) jeder Hausbesitzer ein wie hier geartetes Hausverbot aussprechen” und dadurch die gesetzlich festgeschriebene Kontrollfunktion der Gebühreneinzugszentrale ins Leere laufen lassen könne.

GEZ-Mitarbeiter ohne “hoheitliche Zwangsrechte”

Doch dem folgten die Bremer Richter nicht. Stattdessen erklärten sie im Sinne der Kläger das von ihnen verhängte Hausverbot für “zulässig und wirksam”. Zudem stellten sie in dem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil ausdrücklich fest, dass der Gebühreneinzugszentrale gegenüber den Bürgern keinerlei “hoheitliche Zwangsrechte” zustehen. Im zugrunde liegenden Rundfunkstaatsvertrag seien lediglich Auskunftsansprüche vorgesehen. Damit sei jedoch keine Duldungspflicht für Besuche von GEZ-Mitarbeitern verbunden.

(Amtsgericht Bremen, Urteil vom 23. August 2010, Az. 42 C 43/10)

Mehr zum Thema: Schon GEZahlt?: Die Tricks der GEZ-Fahnder

Quelle: golem.de
(ENDE) finanzwertig.de/19.04.2011

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