Glücksspiel-Verbot

Urteil: Keine Lotto-Lose für Hartz-IV-Empfänger

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Kurz notiert: Da steht der Lotto-Jackpot mal wieder bei zehn Millionen Euro, doch Hartz-IV-Empfänger dürfen sich offenbar keine Hoffnung darauf machen, ihrer mageren finanziellen Situation durch unverhofftes Losglück entkommen zu können – zumindest wenn es nach den Richtern des Kölner Landgerichts geht. Diese haben jetzt einer Lottogesellschaft per einstweiliger Verfügung untersagt, Langzeitarbeitslosen “die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu ermöglichen”.

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Verschiedenen Medienberichten zufolge darf die betroffene Westdeutsche Lotterie GmbH (Westlotto) keine Spielscheine mehr an Personen verkaufen, die “Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger”. Für den Fall einer Zuwiderhandlung habe das Gericht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monaten Haft angedroht. Allerdings ließen die Richter offen, wie Westlotto das Spielverbot für Hartz-IV’ler in der Praxis umsetzen soll. Der Nordrhein-westfälische Lottoanbieter strebe daher eine schnelle Klärung in einem Hauptverfahren an.

Der einstweiligen Verfügung vorausgegangen war offenbar ein entsprechender Antrag eines privaten Glücksspielanbieters mit Sitz auf Malta. Dieser habe Westlotto vorgeworfen, gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und den seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag verstoßen zu haben. Demnach müssen Minderjährige, Spielsüchtige, aber auch Menschen mit geringen Einkünften wie Hartz-IV-Empfänger ausdrücklich vor Glücksspielen geschützt werden.

Mehr zum einstweiligen Lotto-Verbot für Langezitarbeitslose:


Quelle: siehe Links
(ENDE) finanzwertig.de/10.03.2011

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