Zur Abschreckung von Nachahmern

Urteil: Parken auf Radwegen kann teuer werden

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Kurz notiert: Wer sein Fahrzeug zu einem erheblichen Teil auf dem Radweg parkt, riskiert nicht nur ein Verwarnungsgeld von mindestens 15 Euro. Um etwaige Nachahmer abzuschrecken, dürfen Ordnungsämter und Politessen ein derart falsch geparktes Auto auch auf Kosten des Halters abschleppen lassen, wie der ADAC berichtet.

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Das habe kürzlich erst ein Autofahrer erfahren müssen, der mit seinem geparkten Fahrzeug einen in beide Fahrtrichtungen benutzungspflichtigen Radweg zu etwa einem Drittel blockierte. In diesem Fall hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Abschleppmaßnahme dem ADAC zufolge für rechtmäßig erklärt. Dabei habe der Autobesitzer auch dann die Kosten der Maßnahme zu tragen, wenn – wie im vorliegenden Fall – in der Nähe eine Großveranstaltung stattfinde und deshalb mit einem verstärkten Verkehrsaufkommen zu rechnen sei.

Abschreckung anderer Autofahrer

Dabei war es nach Auffassung der Richter auch zweitrangig, ob von dem falsch geparkten Fahrzeug eine konkrete Gefährdung für die Nutzer des Radwegs ausging. Wäre das Auto des klagenden Halters nicht abgeschleppt worden, hätten andere Verkehrsteilnehmer hierdurch ebenfalls zum verkehrswidrigen Parken verleitet werden können.

(Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 15. April 2011, Az.: 5 A 954/10)

Quelle: ADAC
(ENDE) finanzwertig.de/06.06.2011

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