Entsorgungsgebühren

Urteil: Zusatzkosten bei “Schwarz” entsorgtem Sperrmüll

Kategorien: Bauen & Wohnen, Rechtstipps, aktuell | Tags: , , , ,

Kurz notiert: Wer seinen Sperrmüll los werden will, muss lediglich Menge und Art der Abfälle bei der Gemeinde bzw. dem beauftragten Entsorgungsunternehmen anmelden. Zu einem vereinbarten Termin wird der Müll dann abgeholt. Das ist häufig kostenlos oder erst ab einem bestimmten Gesamtgewicht kostenpflichtig. Doch was, wenn Nachbarn bei Nacht und Nebel ihr Sofa, ihren Wandschrank oder nicht Sperrmüll-geeignete Abfälle zum eigenen Sperrmüll dazustellen und nun dafür Zusatzkosten anfallen? Wer muss diese Kosten tragen?

In einem vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelten Fall sollte ein Sperrmüll-Anmelder wegen Überschreitung der verabredeten Menge 50 Euro Sondergebühr bezahlen. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS hielt die Justiz das jedoch nicht für angemessen: Man habe keine Veranlassung, an den Angaben der Hausbesitzer zu zweifeln, befanden die Richter in ihrem Urteil (Az.: 13 K 2592/08). Wenn aber Fremde den Müllberg vergrößern, dann müsse dafür die Allgemeinheit aufkommen – so wie eben auch bei jeder anderen verbotswidrigen Abfallentsorgung.

Quelle: LBS
(ENDE) finanzwertig.de/11.08.2010

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