Gleichberechtigung von Homosexuellen

Verfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer-Privileg für Ehepartner

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Durch die geltende Praxis werde der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, heißt es in der Urteilsbegründung. Doch dies könne nicht mit dem Verweis auf das Schutzgebot der Ehe gerechtfertigt werden. Den Gesetzgeber forderten die Verfassungsrichter auf, bis zum Ende des Jahres eine entsprechende Neuregelung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer umzusetzen, die auch rückwirkend für Altfälle ab 2001 gilt.

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Konkret wurde folgende Situation von den Verfassungsrichtern gerügt: Während Ehegatten bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer der günstigsten Steuerklasse I unterfallen und je nach Höhe des Ererbten Steuersätze zwischen 7 und 30 Prozent entrichten müssen, sind die seit 2001 rechtlich ermöglichten eingetragenen Lebenspartner als “übrige Erwerber” in die Steuerklasse III eingeordnet. Für sie gelten Steuersätze von 17 bis zu 50 Prozent. Bis zur Erbschaftssteuerreform im Jahr 2008 wurden Lebenspartner zudem beim persönlichen Freibetrag benachteiligt. Während Ehegatten ein Freibetrag in Höhe von 307.000,- Euro zustand, galt für eingetragene Lebenspartner lediglich eine Freigrenze von 5.200 Euro.

Diese Praxis verletzt(e) nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gleichberechtigung. Eingetragene Lebenspartner lebten wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft. Auch sie könnten bereits zu Lebzeiten am Vermögen ihres eingetragenen Lebenspartners partizipieren – und folglich erwarten, den gemeinsamen Lebensstandard im Falle des Todes eines Lebenspartners halten zu können. Sofern dem Erhalt der Erbschaft durch den Freibetrag für Ehegatten eine unterhaltsersetzende Funktion sowie eine Versorgungswirkung zukomme, gelte das auch für eingetragene Lebenspartner.

Neuregelung für 2011 schon beabsichtigt

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat vor allem rückwirkende Bedeutung: Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2010 vom 22. Juni 2010 ist bereits eine vollständige Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht – also auch in den Steuersätzen – ab 2011 beabsichtigt.

Mehr zum BVerfG-Urteil:
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig (jetzt veröffentlichter BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010 mit Urteilsbegründung)
Karlsruhe stellt Homo-Ehe bei Erbschaftsteuer mit Ehe gleich (AFP)
Pressestimmen: “Homo-Ehe nähert sich der klassischen Ehe an” (ftd.de)

Quelle: BVerG, zudem siehe Links
(ENDE) finanzwertig.de/18.08.2010

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