Bislang kaum Knöllchen aus dem Ausland

Verkehrsverstöße: Ein Jahr EU-weite Knöllchen-Vollstreckung

Kategorien: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell | Tags: , , , , ,

Seit Ende Oktober 2010 können Knöllchen aus dem EU-Ausland auch in Deutschland vollstreckt werden. Wer im Urlaub also zu schnell unterwegs ist oder falsch parkt, muss seither damit rechnen, dass ausländische Straffzettel unter Mithilfe deutscher Behörden eingetrieben werden. Allerdings ist die europaweite Vollstreckung von Bußgeldern offenbar eher zäh angelaufen, wie der ADAC vermeldet.

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Demnach sind bislang durch die deutschen Behörden erst einige wenige Bescheide aus den Niederlanden eingetrieben worden. Jedoch rechnet der Automobilclub damit, dass die Zahl der Vollstreckungsersuchen aus dem Ausland nach dem Ende der Reisesaison 2011 deutlich ansteigen wird. Autofahrer warnt der ADAC daher: Auch wenn in der Praxis die Vollstreckung über die Grenzen hinweg noch nicht volle Fahrt aufgenommen habe, sei es keineswegs ein Freibrief, sich im Ausland nicht an die Verkehrsregeln zu halten und Knöllchen einfach zu ignorieren.

Regeln für EU-Strafzettel

Damit die deutschen Behörden bei der Vollstreckung von Europaknöllchen gegen Bundesbürger Amtshilfe leisten, müssen jedoch einige Bedingungen erfüllt sein: Unter anderem darf der ausländische Bußgeldbescheid nicht in der Sprache des Landes verfasst sein, in dem der Verstoß begangen wurde. Stattdessen muss er auf Deutsch verschickt werden. Zudem muss das Bußgeld, um in Deutschland vollstreckt zu werden, eine Höhe von mindestens 70 Euro (inkl. eventueller Verfahrenskosten) haben. Allerdings ist diese Grenze infolge der im Ausland meist deutlich höheren Bußgelder schon bei kleinen Verstößen schnell erreicht.

Zum Thema siehe auch: Strafzettel im Ausland: EU-weite Bußgeldvollstreckung greift

Quelle: ADAC
(ENDE) finanzwertig.de/14.11.2011

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