Strafzettel im Ausland

Verkehrsverstöße: EU-weite Bußgeldvollstreckung greift

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Auf einer französischen Autobahn mit zu hoher Geschwindigkeit geblitzt, in Österreich am Tag ohne Licht gefahren, in Ungarn mit zwei Bier hinter das Steuer gesetzt, in Belgien einen Radarwarner verwendet oder in Italien einfach falsch geparkt – den Strafen für solche Vergehen können deutsche Autofahrer jetzt auch in ihrer Heimat nicht mehr entgehen. Bislang landeten entsprechende Bußgeldbescheide aus dem Ausland oftmals unbeachtet im Papierkorb. Doch seit dem 28. Oktober 2010 können Knöllchen aus anderen EU-Staaten auch in Deutschland offiziell vollstreckt werden.

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Zwar werden EU-Knöllchen auch nach den neuen Bestimmungen erst ab einem Sanktionsbetrag von mindestens 70 Euro in Deutschland vollstreckt. Infolge der meist deutlich höheren Bußgelder ist diese Summe jedoch schnell erreicht. So liegt die Mindeststrafe beispielsweise für eine Geschwindigkeitsübertretung von 20 km/h laut ADAC in Irland bei 80 Euro, in Frankreich und Spanien bei 90 Euro, in den Niederlanden und Belgien bei 100 Euro, in der Slowakei bei 160 Euro oder in Schweden bei mindestens 280 Euro. In Deutschland würde dagegen in einem solchen Fall nur ein Bußgeld von bis zu 35 Euro anfallen.

(siehe hierzu auch: Verkehrssünden im Ausland, ADAC-Übersicht als .pdf-Datei)

Mit der neuen EU-weiten Regelung können übrigens auch noch Vergehen geahndet werden, die schon mehrere Monate zurück liegen. Maßgebend ist hierbei das Ausstellungsdatum des ausländischen Bußgeldbescheides. Dieser darf erst ab dem 28. Oktober 2010 erlassen worden sein.

Allerdings gibt es auch ein kleines Trostpflaster: Im Ausland verhängte Führerscheinmaßnahmen wie Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrverbot oder Punkte gelten nur im jeweiligen “Tatortland”. Auch Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern werden derzeit noch nicht vom zuständigen Bundesamt für Justiz (BfJ) vollstreckt. Darüber hinaus ist es Experten zufolge auch noch ungewiss, inwieweit es durch die neue Regelung tatsächlich zu einer rigorosen Vollstreckungspraxis in Deutschland kommen wird. Das aufwändige Verfahren und die Tatsache, dass der Vollstreckungserlös im Vollstreckungsstaat (Deutschland) bleibt, könnten dem entgegenstehen.

Wie läuft das Vollstreckungsverfahren ab?

Auf Ersuchen des EU-Mitgliedstaats, der ein noch nicht bezahltes Knöllchen gegenüber einem deutschen Autofahrer vollstrecken will, prüft das Bundesamt für Justiz die Zulässigkeit der Vollstreckung. Hierzu wird der Betroffene angehört und kann dabei oder mittels eines Einspruchs gegen den Bewilligungsbescheid darlegen, weshalb die Vollstreckung unzulässig ist. Ohne Einwände wird der Bescheid rechtskräftig und zur Zahlung fällig. Wer nicht zahlt, dem droht letztlich die Zwangsvollstreckung.

Wann lehnt das BfJ das Vollstreckungshilfeersuchen ab?

Die deutschen Behörden werden die Vollstreckung ausländischer Knöllchen verweigern, wenn sie unzulässig ist. Das ist dem ADAC zufolge unter anderem der Fall, wenn…

  • …das Verfahren in einer für den betroffenen Autofahrer nicht verständlichen Sprache durchgeführt wurde,
  • …der Betroffene in einem schriftlichen Verfahren nicht über seine Rechte belehrt wurde oder
  • …ein deutscher Kfz-Halter zuvor im Ausland erfolglos Einspruch mit der Begründung eingelegt hat, nicht selbst der Fahrer gewesen zu sein. (So gilt beispielsweise in Italien, Frankreich und auch den Niederlanden eine generelle Halterhaftung. Hier haftet bei Verstößen zuerst der Autobesitzer, auch wenn er nicht selbst am Steuer saß.)

Was droht bei Wiedereinreise?

Auch wenn das BfJ die Eintreibung eines Knöllchens in Deutschland ablehnt, bleiben im jeweiligen “Tatortland” rechtskräftige Bußgeldbescheide und Gerichtsentscheidungen weiterhin vollstreckbar. Wer dort vor Ablauf einer entsprechenden Verjährungsfrist – in Österreich und Frankreich sind das beispielsweise drei Jahre, in Italien sogar fünf Jahre – in eine Grenz- oder Polizeikontrolle gerät, dem droht neben dem eigentlichen Bußgeld meist noch eine hohe zusätzliche Geldstrafe.

Weitere Informationen zum Thema:


Quelle: ADAC
(ENDE) finanzwertig.de/02.11.2010

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  1. [...] zur europaweiten Vollstreckung von Geldbußen tritt in Kraft (Bundesjustizministerium) Strafzettel im Ausland: EU-weite Bußgeldvollstreckung greift (finanzwertig.de) Wichtige Verkehrsvorschriften im Ausland [...]

  2. [...] steigen wird. Für Tempoverstöße würden in Spanien hohe Bußgelder erhoben (…und diese können seit 2010 auch in Deutschland vollstreckt werden). So werde beispielsweise auf der Autobahn bei einer Überschreitung bis 30 km/h eine Buße [...]

  3. [...] Thema siehe auch: Strafzettel im Ausland: EU-weite Bußgeldvollstreckung greift Quelle: ADAC (ENDE) [...]

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