Glätte und Schnee

Streitfall im Winter: Räum- und Streupflichten für Mieter und Vermieter

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Wenn im Winter die ersten Schneeflocken fallen, kann die anfängliche Freude über die weiße Pracht schnell in Ärger umschlagen. Gerade bei Mietshäusern herrscht oft Unsicherheit über die Schneeräum- und Streupflicht auf dem Bürgersteig. Diese Streitfrage zwischen Mietern und Vermietern ist auch rechtlich nicht immer sofort zu beantworten. Dabei können ungeklärte Zuständigkeiten teuer werden: Stürzen Passanten vor dem Haus wegen Schnee und Glätte, drohen hohe Entschädigungsforderungen an den Räumpflichtigen.

Winter-Pflicht: Schnee schieben auf dem Bürgersteig In der Regel beginnt die Räum- und Streupflicht morgens um 7 Uhr und endet um 20 Uhr. Kommt innerhalb dieser Zeit ein Passant zu Schaden, weil nicht ausreichend geräumt bzw. gestreut war, kann die Person haftbar gemacht werden, der die Räumpflicht auferlegt war. Die finanziellen Forderungen können dabei von der Übernahme der Arzt- und Behandlungskosten über Schmerzensgeld bis hin zum Ausgleich für einen möglichen Verdienstausfall reichen.

Übertragung der Räumpflichten

Grundsätzlich liegt die so genannte Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Wegen zunächst bei den Kommunen. Diese nutzen aber in aller Regel die gesetzliche Möglichkeit, die Räumpflicht auf die Anlieger – also die Hauseigentümer – zu übertragen. Denen steht es dann wiederum frei, hierfür beispielsweise einen externen Räumdienst zu bestellen, einen etwaigen Hausmeister damit zu beauftragen oder die Verantwortung an die Mieter weiterzugeben. (Das gilt im Übrigen nicht nur für Eis und Schnee im Winter, sondern auch schon für rutschiges Herbstlaub auf dem Bürgersteig.)

Wird die Räumpflicht auf den Mieter übertragen, muss das von Anfang an ausdrücklich im Mietvertrag geregelt sein. Dort oder in der Hausordnung ist meistens auch festgehalten, wie weit die Gehwege geräumt werden müssen und wer die Materialien zum Schneeschippen und Streuen bereit stellt. In der Regel sind dafür die Vermieter verantwortlich.

Tipp: Sind sich Mieter über ihre Räumpflichten im Unklaren, kann auch ein Blick in die Nebenkostenabrechnung weiterhelfen. Taucht dort ein Extraposten für Räum- und Streudienste auf, muss der Mieter nicht selbst Hand anlegen.

Tipps zur winterlichen Räum- und Streupflicht

Bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall hat man anlässlich des neuerlichen Wintereinbruchs verschiedene Regeln und Gerichtsurteile zur winterlichen Schneeräum- und Streupflicht für Hausbesitzer und Mieter zusammengestellt:

  • Die Räum- und Streupflicht gilt für die Gehwege vor dem Haus sowie für die Zugänge zu Haus, Mülltonnen, Park- und Tiefgaragenplätzen. Grenzt ein Grundstück an mehrere Straßen, ist es nicht ausreichend, nur die Seite verkehrssicher zu machen, von der aus man das Grundstück betreten oder befahren kann (OLG Brandenburg, Az. 4 U 55/07).
  • Geräumt und gestreut werden muss in der Regel zwischen 7 und 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen morgens auch mal eine Stunde später. Wichtige Ausnahme: Ist zu erwarten, dass sich über Nacht Glatteis bildet (z.B. wenn Pfützen zufrieren), muss vorbeugend gestreut werden (OLG Frankfurt, Az. 21 U 38/03).
  • Die Räum- und Streupflicht gilt nur dann vorübergehend nicht, wenn die Maßnahmen offensichtlich wirkungslos blieben, etwa bei Blitz-Eis oder lange anhaltendem Schneefall. Schneit es aber mehrfach hintereinander, muss auch mehrmals am Tag geräumt werden – das hat der BGH bereits in den 80er Jahren grundsätzlich entschieden.
  • Die Wege müssen nicht vollständig schnee- und eisfrei sein. Es muss aber ein rutschfester Durchgang vorhanden sein, auf dem zwei Personen gefahrlos aneinander vorbeigehen können. Dafür ist eine Breite von mindestens einem Meter (besser: 120 cm) ausreichend (BGH Az. III ZR 8/03).
  • Urlaub oder Krankheit sind keine Entschuldigung: Wer verhindert ist, muss sich um Ersatz kümmern. Einzig mögliche Ausnahme: Gebrechliche ältere oder dauerhaft kranke Mieter können ersatzlos von Räum- und Streupflicht befreit sein, wenn sie weder einen privaten noch einen gewerblichen Räumdienst zur Übernahme der Arbeiten finden (AG Hamburg-Altona, Az. 318 a C 146/06).


Quelle: Schwäbisch Hall, Verbraucher-Impuls
Bild: Ge.Ko2
(ENDE) finanzwertig.de/17.12.2010

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