Aktuelles auf einen Blick

Linkwertig (11.8.2010): Verbraucherinsolvenzen, Berliner Bankenskandal, Millionen-Knöllchen, WDR-Gehälter

Kategorien: Wirtschaftsnachrichten, aktuell | Tags: , , , , , , ,

Aktuelle Finanz- und Wirtschaftsthemen übersichtlich zusammengefasst – heute: Zunahme bei Verbraucherinsolvenzen +++ Lohndumping-Vorwürfe gegen Diakonie +++ gekipptes Urteil im Berliner Bankenskandal +++ veraltete Einheitswerte bei Grundsteuer +++ Gehälter der WDR-Führungsetage +++ Millionen-Knöllchen für Tempo 290

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Mehr Verbraucherinsolvenzen

Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist gegenüber dem vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Im Mai 2010 meldeten sich 8.552 Privatpersonen bei den deutschen Amtsgerichten als zahlungsunfähig, wie das Statistisches Bundesamt mitteilt. Das sei ein Anstieg um 14,1 Prozent verglichen mit Mai 2009.

Vergleichsweise stabil sei dagegen die Entwicklung bei den Firmenpleiten. Mit 2.692 Unternehmensinsolvenzen im Mai 2010 liege die Zahl nur 1,1 Prozent über der Marke vom Mai 2009.

Pressemeldung des Statistischen Bundesamtes
Insolvenzen: Tausenden Verbrauchern geht das Geld aus (Focus Online)

Vorwurf: Diakonie zahlt zu niedrige Löhne

Die Diakonie zahle ihren Pflegekräften bis zu 15 Prozent niedrigere Löhne und verschaffen sich so auf dem Pflegemarkt einen Wettbewerbsvorteil, beklagen Gewerkschafter und Arbeitnehmervertreter. Sie fordern die evangelische Sozialeinrichtung auf, sich an den geltenden Tarifverträgen zu orientieren. Gegenüber der Frankfurter Rundschau berichtete ein Arbeitnehmervertreter auch von Methoden, mit denen schon Schlecker in die Schlagzeilen geraten sei: Beschäftigten werde gekündigt, nur um sie danach über eine Service-Agentur als Leiharbeiter wieder einzustellen.

Diakonie: Pfleger in Not (FR-Online)
EKD-Präsident: Prekäre Arbeitsverhältnisse bei Diakonie (Boulevard Baden)

Bundesverfassungsgericht kippt Landowsky-Urteil

Der Berliner Banken-Skandal muss erneut vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Urteile gegen den früheren CDU-Fraktionschef und Chef der Berlin-Hyp, Klaus-Rüdiger Landowsky, sowie vier weitere ehemalige Manager der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank gekippt und an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Ursprünglich waren die fünf Bank-Manager im März 2007 wegen Untreue zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Dagegen hatten sie beim Bundesverfassungsgericht Revision eingelegt – mit Erfolg. Nach Ansicht der Richter wurde nicht in ausreichend gesicherter Weise festgestellt, dass der Bank tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

Berliner Banken-Skandal: Bundesverfassungsgericht kippt Landowsky-Urteil (Berliner Morgenpost)
Landowsky-Prozess muss neu aufgerollt werden (BR Online)

Neue Offenheit: WDR veröffentlich Verdienst der Führungskräfte

Als erster öffentlich-rechtlicher Sender hat der Westdeutsche Rundfunk die Gehälter seiner Führungsspitze veröffentlicht – und dabei für einiges mediales Rauschen gesorgt. Im Mittelpunkt steht dabei das Gehalt von Senderchefin Monika Piel. Mit 308.000 Euro verdiente sie im vergangenen Jahr besser als die Bundeskanzlerin oder der Bundespräsident – sofern man mal deren geldwerte Nutzungsvergünstigungen wie Dienstwohnung und Dienstwagen sowie auch ihre nach Dienstende fortlaufenden Bezüge außen vor lässt.

Geschäftsbericht des WDR für 2009 (.pdf-Datei, die Bezüge der Führungsspitze finden sich ab Seite 94)
308.000 Euro im Jahr: WDR-Intendantin verdient mehr als Bundespräsident Wulff (Spiegel Online)
WDR-Intendantin Monika Piel verdiente 2009 mehr als die Bundeskanzlerin (CARTA)
WDR veröffentlicht Top-Gehälter (meedia.de)

Verfassungsrechtlicher Bedenken gegen Grundsteuer-Berechnung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Neuordnung bei der Praxis zur Berechnung der Grundsteuer angemahnt. Es sei nicht hinnehmbar, dass Grundstücke mit und ohne Bebauung noch immer nach überholten Einheitswerten aus dem vergangenen Jahrhundert besteuert würden, rügte das oberste deutsche Steuergericht in einem Urteil. Danach sind die für Grundstücke in Westdeutschland geltenden Einheitswerte vom 1. Januar 1964 trotz verfassungsrechtlicher Zweifel noch für Steuerentscheide bis zum Stichtag 1. Januar 2007 hinnehmbar. In Ostdeutschland würden dagegen noch die Einheitswerte vom 1. Januar 1935 zugrunde gelegt. Das könne angesichts der inzwischen verstrichenen Zeit nicht mehr mit den Übergangsschwierigkeiten bei der Wiederherstellung der deutschen Einheit gerechtfertigt werden.

Verfassungsrechtliche Bedenken: BFH zweifelt an Grundsteuer (n-tv.de)
Grundsteuer: Neubewertung des Grundvermögens? (KONZ Steuernews)

Millionen-Knöllchen für Tempo 290

In der Schweiz wurde ein schwedischer Autofahrer mit einer Geschwindigkeit von 290 Kilometer/Stunde von einer Radarfalle “geblitzt”. Allgemein gilt auf Schweizer Autobahnen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometer. Dem Autofahrer droht jetzt eine Geldstrafe von bis zu 1,08 Millionen Schweizer Franken (rund 780.000 Euro), wie ein Sprecher der schweizerischen Verkehrsbehörden sagte. Das “Tatfahrzeug”, ein in Deutschland zugelassener Mercedes SLS AMG sei von der Polizei als Pfand bis zur Bezahlung des Knöllchens sichergestellt worden.

Geblitzt bei Tempo 290: Schnellem Schweden droht Millionen-Knöllchen (Spiegel Online)

Kurz notiert:

Apotheker-Betrug: Lukratives Geschäft mit falschen Pillen (FR-Online)
Isländische Vulkanaschewolke belastet Gewinne von Reisekonzernen (AFP)
GEZ: Auch Blinde und Gehörlose dürfen bald zahlen (YuccaTree Post)
“Simsen” am Steuer kann teuer werden (verivox.de)

Quelle: siehe Links
(ENDE) finanzwertig.de/11.08.2010

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2 Kommentare
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  1. [...] bereits Anfang der Woche der Westdeutsche Rundfunk die Gehälter seiner Führungsspitze offen gelegt hat, zieht nun der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nach. Demnach erhält RBB-Intendantin Dagmar [...]

  2. [...] würden, rügte das oberste deutsche Steuergericht (vgl. Linkwertig vom 11.8.2010: Verfassungsrechtlicher Bedenken gegen Grundsteuer-Berechnung). Ein erster Vorstoß zur Reform der Grundsteuer kommt jetzt von den Finanzministern aus [...]

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