Alle Artikel aus der Kategorie: Rechtliches

Verkehrsrecht

Zeitweises Parkverbot: Abschleppkosten erst nach drei Tagen

Gilt auf einem Straßenabschnitt, zum Beispiel wegen eines Umzugs, kurzfristig ein Parkverbot, dürfen dort parkende Autos abgeschleppt werden. Doch die dafür entstehenden Kosten müssen Fahrzeughalter nur tragen, wenn die Parkverbotsschilder mit mindestens drei vollen Tagen Vorlauf aufgestellt wurden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Gut zu wissen

Laub auf Bürgersteig: Räumpflicht für Grundstücksbesitzer (und Mieter)

Die Räumpflicht beginnt schon lange vor dem ersten Schnee: Bereits im Herbst müssen Hauseigentümer das Laub von den frei zugänglichen Wegen ihres Grundstücks und den Bürgersteigen entfernen. Bleiben Blätter liegen und ein Fußgänger rutscht aus oder stolpert über ein darunter verborgenes Hindernis, kann er den Eigentümer zur Verantwortung ziehen. Von der Verkehrssicherungspflicht können übrigens auch Mieter betroffen sein – wenn der Vermieter sie ihnen schriftlich übertragen hat.

BGH-Urteil

Störerhaftung: Abmahnungen für ungeschützte WLAN-Anschlüsse

Wer seinen privat genutzten WLAN-Anschluss nicht ausreichend gegen unbefugten Zugriff sichert, kann für von Dritten begangene Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht auf Schadensersatz verklagt werden. Das hat der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Geschieht über ein offenes WLAN jedoch Illegales, droht dem Betreiber im Zuge der „Störerhaftung“ die Verurteilung auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten.

PC für Haushaltsführung unnötig

Hartz IV-Empfänger bekommen kein Geld für Computer

Empfänger von Hartz-IV-Leistungen haben keinen Anspruch auf die Kostenerstattung für die Erstanschaffung eines PC. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Ein Haushalt lasse sich problemlos ohne einen Computer führen, hieß es zur Begründung. Mit Informationen könnten sich Hartz-IV- Empfänger auch aus Fernsehen und Radio versorgen.

Vom Eigenbedarf bis zur Schönheitsreparatur

Fallstricke im Mietverhältnis: Tipps für Mieter und Vermieter

Bei Mietverhältnissen kommt es immer wieder zu Unklarheiten und Streit: Kündigt der Vermieter beispielsweise wegen Eigenbedarfs oder reduziert der Mieter wegen eines Mangels ohne Rücksprache die Miete, ist Ärger vorprogrammiert. Doch auch bei Fragen zu Mietkaution oder Schönheitsreparaturen kommt es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten. Finanzwertig.de räumt mit einigen gängigen Streitfällen auf.