Beiträge zum Stichwort / Tag ‘ Bußgeldverfahren ’

Strafzettel im Ausland

Verkehrsverstöße: EU-weite Bußgeldvollstreckung greift

3. November 2010 | Kategorie: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Auf einer französischen Autobahn mit zu hoher Geschwindigkeit geblitzt, in Ungarn mit zwei Bier hinter das Steuer gesetzt, in Belgien einen Radarwarner verwendet oder in Italien einfach falsch geparkt – den Strafen für solche Vergehen können deutsche Autofahrer jetzt auch in ihrer Heimat nicht mehr entgehen. Bislang landeten entsprechende Bußgeldbescheide aus dem Ausland oftmals unbeachtet im Papierkorb. Doch seit dem 28. Oktober 2010 können Knöllchen aus anderen EU-Staaten auch in Deutschland offiziell vollstreckt werden.


Unzulässige Datenspeicherung

Facebook: Hamburger Datenschützer eröffnet Bußgeldverfahren

8. July 2010 | Kategorie: Verbraucher-Infos, aktuell

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ein förmliches Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet. Beanstandet wird die anhaltende Praxis des weltweit größten sozialen Netzwerks, im Rahmen von Einladungs- und Synchronisierungsfunktionen die E-Mail- und Handy-Adressbücher seiner Nutzer auszuwerten. Dabei würden auch Daten von Nichtnutzern ohne deren Einwilligung erhoben, langfristig gespeichert und zu Vermarktungszwecken genutzt.