Wegen zusätzlicher Gebühren für pfändungsfreie Konten hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 33 Banken und Sparkassen abgemahnt. „Die Geldinstitute lassen sich dafür bezahlen, dass sie eine gesetzliche Pflicht erfüllen“, kritisiert vzbv-Vorstand Gerd Billen das Vorgehen der Geldinstitute. Grundsätzlich habe jeder Kontoinhaber das Recht, sein Konto als P-Konto führen zu lassen. Dadurch sei sein Einkommen bis 985,15 Euro automatisch vor Pfändungen geschützt. In der Praxis zahle der Kunde für dieses Recht und müsse auf wichtige Kontofunktionen verzichten.
Gegenstand der Abmahnungen waren dem Verbraucherzentrale Bundesverband zufolge gesondert ausgewiesene Kontoführungsentgelte von bis zu 15 Euro monatlich, höhere Preise für einzelne Leistungen sowie eingeschränkte Kontoführungsfunktionen wie Online-Banking oder Daueraufträge. 14 der abgemahnten Geldinstitute hätten inzwischen Unterlassungserklärungen abgegeben; teilweise liefen die eingeräumten Fristen noch. Beim Verband prüfe man derweil bereits, in welchen Fällen Klage erhoben werden soll.
Erste positive Urteile
Nach Auffassung des vzbv handelt es sich beim P-Konto nicht um ein gesondertes Kontomodell, sondern um eine Zusatzfunktion, auf die Kunden einen gesetzlichen Anspruch haben. Hierfür dürften Geldinstitute daher keine zusätzlichen Gebühren erheben. Diese Rechtsauffassung sei bereits durch fünf – jedoch noch nicht rechtskräftige – Gerichtsurteile bestätigt worden.
Ab 2012 gibt es nur noch das P-Konto
Darüber hinaus fordern die Verbraucherschützer von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine gesetzliche Klarstellung. „Das Gesetz muss unmissverständlich festschreiben, dass die Kunden nach der Umstellung auf ein P-Konto nicht mehr bezahlen müssen als vorher“, erklärt Billen. Das sei nicht zuletzt deshalb wichtig, weil Ende 2011 der herkömmliche Pfändungsschutz auslaufe. Jeder von einer Pfändung betroffene Verbraucher benötige dann ein P-Konto.
Siehe hierzu auch: Liste der vom vzbv abgemahnten Banken (.pdf-Datei)
Quelle: vzbv
(ENDE) finanzwertig.de/31.03.2011