Beiträge zum Stichwort / Tag ‘ Verkehrsrecht ’

Verkehrsrecht

Urteil: Aus für Bierbikes

9. October 2012 | Kategorie: Rechtstipps, Small-Talk-Wissen, aktuell

Kurz notiert: Die sogenannten “Bierbikes” dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr auf öffentlichen Straßen fahren. Die Partybikes erfüllen nach dem Urteil der Richter nicht den straßenrechtlichen Gemeingebrauch. Sie stellen vielmehr eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, da sie weniger der Fortbewegung im Straßenverkehr dienen, als vielmehr dem geselligen Feiern mit Musik und Getränken.


Zur Abschreckung von Nachahmern

Urteil: Parken auf Radwegen kann teuer werden

6. June 2011 | Kategorie: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Kurz notiert: Wer sein Fahrzeug zu einem erheblichen Teil auf dem Radweg parkt, riskiert nicht nur ein Verwarnungsgeld von mindestens 15 Euro. Um etwaige Nachahmer abzuschrecken, dürfen Ordnungsämter ein derart falsch geparktes Auto auch auf Kosten des Halters abschleppen lassen, wie der ADAC berichtet.