Die Abmahnung dient als Warnung für den Arbeitnehmer, manche Arbeitgeber nutzen sie aber auch als ersten Schritt hin zu einer bald folgenden Kündigung. Daher ist es gut zu wissen, wann und wie Arbeitnehmer abgemahnt werden dürfen und wie sie sich dagegen wehren können.
Aktuelle Finanz- und Wirtschaftsthemen übersichtlich zusammengefasst – heute: Zunahme bei Verbraucherinsolvenzen +++ Lohndumping-Vorwürfe gegen Diakonie +++ gekipptes Urteil im Berliner Bankenskandal +++ veraltete Einheitswerte bei Grundsteuer +++ Gehälter der WDR-Führungsetage +++ Millionen-Knöllchen für Tempo 290
Kurz notiert: Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ein förmliches Bußgeldverfahren gegen Facebook eingeleitet. Beanstandet wird die anhaltende Praxis des weltweit größten sozialen Netzwerks, im Rahmen von Einladungs- und Synchronisierungsfunktionen die E-Mail- und Handy-Adressbücher seiner Nutzer auszuwerten. Dabei würden auch Daten von Nichtnutzern ohne deren Einwilligung erhoben, langfristig gespeichert und zu Vermarktungszwecken genutzt.
Ein neues Gesetz regelt den Schutz vor Kontenpfändungen grundlegend neu: Mit dem P-Konto behalten Schuldner seit 1. Juli 2010 trotz Pfändung eine funktionierende Kontoverbindung. Bislang konnten sie selbst grundlegende Geschäfte des täglichen Lebens nur nach einer gerichtlichen Freigabe über ihr Girokonto führen. Im Rahmen klarer Freigrenzen kann für Schuldner das für ihren Lebensunterhalt benötigte Geld nun auch auf ihrem Girokonto pfändungsfrei bleiben.
Für gut ein Fünftel der deutschen Unternehmen sind die Folgen der Corona-Epidemie inzwischen existenzbedrohend, so das Münchener ifo Institut. Für den Herbst sei mit einer Insolvenzwelle zu rechnen. Für Arbeitnehmer stellen sich in einer solchen Situation viele Fragen: Wie lange bekommen sie noch Lohn? Muss trotz ausstehender Löhne weitergearbeitet werden? Sollte man lieber kündigen? Und was passiert mit Arbeitszeitkonten und Betriebsrenten?
Bei den Kindergartengebühren gibt es bundesweit erhebliche und teilweise nicht nachvollziehbare Unterschiede. Je nach Region reichen die Kosten für einen Kindergartenplatz von null bis 3.696 Euro im Jahr, wie eine aktuelle Studie zeigt. Tendenziell sind demnach Städte im Norden und Osten Deutschlands teurer als im Süden und Westen.
Die bislang geltende System der Rundfunkgebühren soll bis 2013 in Richtung Haushaltspauschale reformiert werden. Dann wird voraussichtlich jeder Haushalt 18 Euro im Monat für den Rundfunkempfang zahlen müssen – unabhängig davon, ob und welche Geräte tatsächlich vorhanden sind. Das berichtet zumindest das Medien-Blog CARTA unter Berufung auf einen unveröffentlichten Entwurf des neuen Rundfunkgebühren-Staatsvertrages.
Wer seinen privat genutzten WLAN-Anschluss nicht ausreichend gegen unbefugten Zugriff sichert, kann für von Dritten begangene Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht auf Schadensersatz verklagt werden. Das hat der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Geschieht über ein offenes WLAN jedoch Illegales, droht dem Betreiber im Zuge der „Störerhaftung“ die Verurteilung auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten.
Empfänger von Hartz-IV-Leistungen haben keinen Anspruch auf die Kostenerstattung für die Erstanschaffung eines PC. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Ein Haushalt lasse sich problemlos ohne einen Computer führen, hieß es zur Begründung. Mit Informationen könnten sich Hartz-IV- Empfänger auch aus Fernsehen und Radio versorgen.
„Früher war alles billiger!“ – dieser oft gehörte Satz lässt sich wissenschaftlich nicht halten. Einer aktuellen Kaufkraft-Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln zufolge haben sich die Preise seit 1950 zwar knapp verfünffacht, allerdings sind die Nettoverdienste parallel um das 25-fache gestiegen. Im Ergebnis seien die meisten Waren des täglichen Bedarfs in den vergangenen 60 Jahren deutlich billiger geworden. Für ein Pfund Kaffe brauche man beispielsweise nur noch 19 Minuten zu arbeiten – statt mehr als eine halbe Woche wie noch 1950.
