Alle Menschen, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind, treffen die Auswirkungen der Corona-Krise existentiell und mit besonderer Härte. Daher sollten unbürokratisch einen pauschalen Mehrbedarf von 100 Euro monatlich bekommen. Das fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund und weitere bundesweite Organisationen in einem gemeinsamen Aufruf an die Bundesregierung.
Kurz notiert: Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter für diese Zeit auch eine nachträgliche Nebenkostennachzahlung übernimmt. Wer nicht mehr unterstützungsbedürftig ist, etwa wegen eines neuen Jobs, muss die Nachzahlung selbst leisten. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden.
Empfänger von Hartz-IV-Leistungen haben keinen Anspruch auf die Kostenerstattung für die Erstanschaffung eines PC. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Ein Haushalt lasse sich problemlos ohne einen Computer führen, hieß es zur Begründung. Mit Informationen könnten sich Hartz-IV- Empfänger auch aus Fernsehen und Radio versorgen.
