Beiträge zum Stichwort / Tag ‘ Urteil ’

Verkehrsrecht

Urteil: Aus für Bierbikes

9. October 2012 | Kategorie: Rechtstipps, Small-Talk-Wissen, aktuell

Kurz notiert: Die sogenannten “Bierbikes” dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr auf öffentlichen Straßen fahren. Die Partybikes erfüllen nach dem Urteil der Richter nicht den straßenrechtlichen Gemeingebrauch. Sie stellen vielmehr eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, da sie weniger der Fortbewegung im Straßenverkehr dienen, als vielmehr dem geselligen Feiern mit Musik und Getränken.


Urteil zu Kleidungsschäden

Textilreinigungen: Richter fordern besseren Schadensersatz

3. April 2012 | Kategorie: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Ruiniert eine Reinigung grob fahrlässig Kleidungsstücke, muss der Schaden vollständig ersetzt werden. Dabei spielt es keine Rolle, wie alt das entsprechende Kleidungsstück ist. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Deutschen Textilreinigungsverband entschieden.


K(l)eine Überschwemmung?

Urteil: Versicherung haftet nicht bei geflutetem Lichtschacht

30. January 2012 | Kategorie: Bauen & Wohnen, Rechtstipps, Versicherungen, aktuell

Kurz notiert: Nicht alles, was manch ein Laie vielleicht als Überschwemmung bezeichnen würde, ist auch versicherungsrechtlich so zu bewerten. Sammelt sich Regenwasser in einem Lichtschacht und sickert in ein Gebäude ein, ist das noch längst kein Fall für die Wohngebäudeversicherung. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor, auf das der LBS-Infodienst Recht und Steuern hinweist.


Urteil zum Kilometergeld

Steuererklärung: Falsche Kilometerangaben beim Arbeitsweg sind strafbar

28. July 2011 | Kategorie: Rechtstipps, Steuern, Verbraucher-Infos, aktuell

Wer jahrelang in seiner Einkommenssteuer fälschlich mehr Kilometer für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstelle angibt, dem droht laut ADAC ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung. Ein solches Verfahren kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe enden. Auf jeden Fall aber müssen Ertappte mit einer rückwirkenden Änderung ihrer Steuerbescheide und gegebenenfalls mit Nachzahlungen rechnen.


Urteil zum Solidaritätszuschlag

Bundesfinanzhof: Der “Soli” ist rechtens

21. July 2011 | Kategorie: Finanzpolitik, Rechtstipps, Small-Talk-Wissen, Wirtschaftsnachrichten, aktuell

Der umstrittene Solidaritätszuschlag hat auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung weiterhin seine Berechtigung. Zu diesem Urteil kommt das oberste deutsche Finanzgericht. Demnach verstößt der “Soli” nicht gegen das Grundgesetz, sondern dient noch immer dazu, den durch die Wiedervereinigung entstandenen Finanzbedarf des Staates zu decken. Die am Musterprozess beteiligten Kläger wollen nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.


Zur Abschreckung von Nachahmern

Urteil: Parken auf Radwegen kann teuer werden

6. June 2011 | Kategorie: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Kurz notiert: Wer sein Fahrzeug zu einem erheblichen Teil auf dem Radweg parkt, riskiert nicht nur ein Verwarnungsgeld von mindestens 15 Euro. Um etwaige Nachahmer abzuschrecken, dürfen Ordnungsämter ein derart falsch geparktes Auto auch auf Kosten des Halters abschleppen lassen, wie der ADAC berichtet.


Kontogebühren

Urteil: Deutsche Bank muss Kontoauszüge kostenlos zusenden

28. April 2011 | Kategorie: Banken, Konten & Kredite, Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Holen Kunden der Deutschen Bank ihre Kontoauszüge nicht regelmäßig selbst ab, darf das Geldhaus ihnen nicht unaufgefordert die Kontoauszüge zusenden und dafür ein Entgelt erheben. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Deutsche Bank entschieden – und damit ein Signal an die gesamte Bankenbranche gesendet.


Rundfunkgebühren

Urteil: Hausverbot gegen GEZ-Mitarbeiter zulässig

19. April 2011 | Kategorie: Bauen & Wohnen, Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Im Kampf gegen Schwarzseher und -hörer setzt die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) auch auf die Hausbesuche ihrer zahlreichen Gebührenbeauftragten. Doch Hausbesitzer müssen die unangemeldeten Besuche nicht einfach hinnehmen: Fühlen sie sich dadurch belästigt, können sie den GEZ-Mitarbeitern Hausverbot erteilen. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden.


Unangemessene Geschäftsbedingungen

Gekündigte Prepaid-Verträge: Kostenlose Erstattung von Restguthaben

13. April 2011 | Kategorie: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Mobilfunkanbieter dürfen keine Gebühren dafür verlangen, dass sie Kunden nach einer Vertragskündigung das vorhandene Restguthaben erstatten. Diese und drei weitere Klauseln in den Bedingungen für Prepaid-Verträge des Unternehmens klarmobil sind unwirksam, wie jetzt das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden hat.


Urteil

Führerscheinentzug: Kein Fahrverbot bei Existenzgefährdung

11. April 2011 | Kategorie: Rechtstipps, Verbraucher-Infos, aktuell

Kurz notiert: Deutsche Gerichte legen unterschiedlich strenge Maßstäbe an, wenn es um die Umwandlung eines Regelfahrverbots in eine höhere Geldbuße geht. Dabei kann schon ein Schreiben des Arbeitgebers mit einer Kündigungsandrohung ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen. Das meldet der ADAC unter Verweis auf ein aktuelles Urteil des OLG Bamberg.


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