Die Corona-Pandemie zwingt viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ins Homeoffice. Doch es gibt nach wie vor Geschäftsreisende, die Dienstreisen innerhalb Deutschlands oder auch ins Ausland antreten müssen. Können sie von ihrem Arbeitgeber dazu verpflichtet werden? Welche Vorkehrungen müssen dafür getroffen werden? Antworten auf diese und weitere Fragen gibt Dr. Michael Fuhlrott, Arbeitsrechtler und Professor an der Hochschule Fresenius in Hamburg.
Mehr Geld zu vereinfachten Bedingungen: Aufgrund der Corona-Pandemie verbessert die Bundesregierung vorübergehend die Regelungen für das Kurzarbeitergeld. Ein Überblick:
Gilt auf einem Straßenabschnitt, zum Beispiel wegen eines Umzugs, kurzfristig ein Parkverbot, dürfen dort parkende Autos abgeschleppt werden. Doch die dafür entstehenden Kosten müssen Fahrzeughalter nur tragen, wenn die Parkverbotsschilder mit mindestens drei vollen Tagen Vorlauf aufgestellt wurden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Der Bundestag hat der Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) zugestimmt. Diese bringt vor allem bei Restschuldversicherungen und Lebensversicherungen mehr Aufklärung und Transparenz.
Die Räumpflicht beginnt schon lange vor dem ersten Schnee: Bereits im Herbst müssen Hauseigentümer das Laub von den frei zugänglichen Wegen ihres Grundstücks und den Bürgersteigen entfernen. Bleiben Blätter liegen und ein Fußgänger rutscht aus oder stolpert über ein darunter verborgenes Hindernis, kann er den Eigentümer zur Verantwortung ziehen. Von der Verkehrssicherungspflicht können übrigens auch Mieter betroffen sein – wenn der Vermieter sie ihnen schriftlich übertragen hat.
Kurz notiert: Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter für diese Zeit auch eine nachträgliche Nebenkostennachzahlung übernimmt. Wer nicht mehr unterstützungsbedürftig ist, etwa wegen eines neuen Jobs, muss die Nachzahlung selbst leisten. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden.
„Nebenverdienst mit wenig Aufwand“: Vermehrt suchen Kriminelle über dubiose Stellenanzeigen in Zeitungen und im Internet nach so genannten „Finanzagenten“. Der neue „Mitarbeiter“ muss einzig sein Bankkonto für Geldtransaktionen zur Verfügung stellen – als Belohnung wird ihm eine Provision in Aussicht gestellt. Bei der Polizei warnt man ausdrücklich vor solchen Stellenangeboten.
Aufgrund ihrer Bedeutung für das Fortbestehen einer Arbeitsbeziehung raten Arbeitsrechtler, eine Abmahnung nicht auf sich beruhen zu lassen, sofern sie auch nur zu einem kleinen Teil unberechtigt ist – notfalls auch vor dem Arbeitsgericht. Berechtigte Abmahnungen können dagegen oftmals nach spätestens fünf Jahren wieder gestrichen werden.
Die Abmahnung dient als Warnung für den Arbeitnehmer, manche Arbeitgeber nutzen sie aber auch als ersten Schritt hin zu einer bald folgenden Kündigung. Daher ist es gut zu wissen, wann und wie Arbeitnehmer abgemahnt werden dürfen und wie sie sich dagegen wehren können.
Wer seinen privat genutzten WLAN-Anschluss nicht ausreichend gegen unbefugten Zugriff sichert, kann für von Dritten begangene Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht auf Schadensersatz verklagt werden. Das hat der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Geschieht über ein offenes WLAN jedoch Illegales, droht dem Betreiber im Zuge der „Störerhaftung“ die Verurteilung auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten.
